Ende der Kreisgebietsreform ist gut für Brandenburg
Sieg der Vernunft! Jetzt: Kommunale Ebene stärken und Probleme ernsthaft abarbeiten! Runder Tisch für Zukunftsentscheidungen

Als Beispiele nannte Koeppen die schwindende Akzeptanz bei der Energiewende, den immensen Unterrichtsausfall, die Lücke bei der Breitbandversorgung im Land und die wachsende Verunsicherung und Angst der Menschen vor Kriminalität.

Koeppen erläuterte: „Bei der Energiewende wird der Widerstand in den Ortschaften gegen jedes neue Windrad immer größer. Einerseits fehlen verbindliche und akzeptierte Abstandsregelungen, andererseits fließen die Entschädigungszahlungen der Windradbetreiber oftmals nicht in kommunale Projekte der betroffenen Gemeinden, sondern werden durch die Landesebene willkürlich verteilt. Bei Veränderungssperren der Kommunen erteilt die Landesebene gegen den erklärten Willen Ausnahmegenehmigungen. So werden die Menschen immer mehr in Opposition zur Energiewende getrieben. Ein neues Energiekonzept findet in der rot-roten Koalition auch keine Einigung.“

„Wie bei der zukünftigen Verwaltungsreform“, so Koeppen „brauchen wir auch im Bereich der Energiepolitik einen Runden Tisch. Die rot-rote Landesregierung alleine bringt mit ihren Ansätzen keine Mehrheit mehr hinter sich und verschärft so die Auseinandersetzungen im Land. Die Probleme sind aber zu dringend, als dass man sie auf die lange Bank schieben kann.“