09.10.2017, 12:42 Uhr | Jens Koeppen (MdB)

Stillstand in Brandenburg
Woidkes Kritik ohne Substanz – Hausaufgaben in Brandenburg werden zur Bugwelle – Frust bei Bürgern wächst

Zur Kritik des Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke an der Bundeskanzlerin und der Behauptung, dass Deutschland zum Stillstand gekommen sei, erklärte der direkt gewählte Abgeordnete von Uckermark und Barnim Jens Koeppen:

„Ich verstehe, dass bei dem 17 Prozent Ergebnis für die SPD der brandenburgische Ministerpräsident zunehmend Nerven zeigt. Jetzt aber Deutschland weiter schlecht zu reden, wird den Zuspruch für die Sozialdemokratie nicht stärken.“, so Koeppen.

„Die Hausaufgaben für die Landesregierung werden mittlerweile zu einer richtigen Bugwelle. Hier könnte der Ministerpräsident ausgiebig zeigen, dass er Gestaltungsanspruch hat. Der Frust der Bürger in unserer Region in Hinblick auf die Entscheidungen der Potsdamer Landesregierung nimmt dramatisch zu.“

Schlagwortartig nannte Koeppen die Schulsituation, die absurde Kreisgebietsreform, den BER, die Innere Sicherheit und den Konflikt hinsichtlich des ungesteuerten Ausbaus der Windenergie in Brandenburg.
Wie fragil die Situation für den Ministerpräsidenten im Brandenburg ist, belegt für Jens Koeppen beispielsweise die Abstimmung zur Kreisgebietsreform im Kreistag Uckermark.

Dort hatte der gesamte Kreistag sich für den sofortigen Stopp der Reform ausgesprochen. „Der Fraktionschef der SPD im Landtag Brandenburg ist Mitglied im Kreistag Uckermark und ebenfalls ein weiterer Abgeordneter der SPD Landtagsfraktion. Beide haben es nicht vermocht bei nur einem einzigen Mitglied des Kreistages erfolgreich für diese Kreisgebietsreform zu werben. Das ist nicht nur ein fatales Signal, sondern das zeigt auf ganz drastische Weise, wie wenig Zuspruch diese Reform in Wirklichkeit in Brandenburg hat. Das Festhalten unter diesen Umständen zeigt, hier regiert schon der Starrsinn!“ formulierte Jens Koeppen.

Koeppen fügt hinzu: „Der Windkraftausbau im Land Brandenburg, ohne dass Leitungen vorhanden sind und die Energie wirklich genutzt werden kann, ist ein Beweis für eher ideologisch betriebene Politik statt rationalem Handeln. Es ist Zeit mit den Bürgern endlich über Akzeptanzkriterien zur Wohnbebauung verbindlich zu verhandeln. Dafür brauchen wir ein Ausbau-Moratorium! Die fehlenden Leitungen im Land, um die Energie der neu errichteten Windräder abzutransportieren, führen auch das Klimaschutz-Argument ad absurdum.

Wie kein anderes Bundesland vermeidet die Landesregierung den notwendigen Dialog mit den Bürgern und treibt den massiven Ausbau der Windenergie voran. Hier muss umgesteuert werden. Ein „weiter so“ riskiert sonst die Zustimmung der Bürger zur Energiewende.“

Abschließend warnte Jens Koeppen davor, dass sich die Landesregierung in Opposition zur zukünftigen Bundespolitik begibt. „Die Menschen wollen, dass es im Land Brandenburg vorangeht. Der Ministerpräsident hat Landesinteressen zu vertreten und nicht in erster Linie Parteiinteressen. Was dem Land nützt, darf Potsdam nicht auf Bundesebene blockieren.“

Jens Koeppen (Foto: Laurence Chaperon)