Ingo Senftleben: Die CDU muss mutig vorangehen

CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat seine Partei aufgerufen, sich programmatisch zu öffnen und mit neuen Themen die Zukunft zu gewinnen. „Mutig vorangehen – das ist ein besseres Rezept als als Verharren“, sagte er in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Beispiel nannte er die Bildungspolitik. Hier halte Deutschland „krampfhaft“ am föderalen Modell fest. „Das ist überholt und macht die Bildung nicht besser.“ Auch im Regierungsprogramm für die Landtagswahl ist vergleichbare Bildung ein Ziel der CDU Brandenburg. Der bildungspolitische Flickenteppich ärgere nicht nur Eltern, sondern sorge auch für Ungerechtigkeiten.

Christian Ehler bleibt für Brandenburg im Europäischen Parlament

Dr. Christian Ehler wird unsere Heimat auch die nächsten fünf Jahre in Europa vertreten. Der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg schaffte am Sonntag den Wiedereinzug in das Europäische Parlament. Er dankte den Wählern für ihr Vertrauen sowie allen Mitgliedern und Unterstützern für den engagierten Wahlkampf. 

19 Kandidaten treten in Biesenthal zur Kommunalwahl für die CDU an

CDU Brandenburg unterstützt Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaften bewahren“

Ingo Senftleben: Starkes Signal an die Landespolitik

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat beschlossen, die Volksinitiative „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ aktiv zu unterstützen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, sieht darin ein starkes Signal an die Landespolitik, mehr für den Schutz von Insekten und den Erhalt der Artenvielfalt zu tun.

LEP HR-Kongress zeigt Unmut der Brandenburger

Manchmal können auch Stühle eine Geschichte erzählen. Diese hier handelt von der SPD-geführten Landesregierung, die einem Thema gerade noch vehement die Bedeutung abgesprochen hatte. Allen voran Ministerpräsident Dietmar Woidke war bei der Debatte über den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) im Landtag der Meinung gewesen, der von CDU-Chef Ingo Senftleben überbrachte Unmut aus ganz Brandenburg könne einfach ignoriert werden. Keine Woche später sitzen all die Bürgermeister, Ortsvorsteher und viele andere Kommunalpolitiker, deren Unmut angeblich nicht existiert, selbst in eben diesem  Plenarsaal und warten auf den Beginn des Kongresses „LEP HR stoppen! Brandenburg wachsen lassen“. Derweil besorgen Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion, die zu diesem Kongress eingeladen hat, aber erst einmal weitere Stühle, denn die roten im Plenarsaal reichen heute Abend nicht. Die Stuhlträger kommen auf dem Rückweg auch am offenen Büro einer hochrangigen Sozialdemokratin vorbei. Und ihre Blicke sagen: Dafür, dass das Thema angeblich so unbedeutend ist, ist drinnen bei uns aber ganz schön was los!

CDU Brandenburg will Anwalt der Bürger sein

179 Tage vor der Landtagswahl am 1. September hat CDU-Chef Ingo Senftleben eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit am Regierungsprogramm gezogen. Auf einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale sprach der 44 Jahre alte Christdemokrat über seine Vorstellungen für Brandenburg im nächsten Jahrzehnt und seine Diskussionen auf den Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern. „Zum ersten Mal haben die Brandenburger eine echte Chance, einen Wechsel zu wählen“, sagte Senftleben und kündigte an, die CDU werde nach einer erfolgreichen Landtagswahl für eine größere Nähe zwischen Politik und den Menschen sorgen. „Wir wollen Anwalt der Bürger sein.“ Gute Ideen und sinnvolle Vorschläge müssten die Chance auf Umsetzung haben, „egal von wem sie stammen“. Denn Wechsel bedeute auch, dem Land einen neuen Politikstil mit einer offenen Debattenkultur zu geben.

Bundeswehr-Freundeskreis: Gedankenaustausch an historischem Ort

Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg an einem historischen Ort: In Strausberg hatte einst nicht nur die Nationale Volksarmee (NVA) ihr Hauptquartier. Auch der jüngst verstorbene Ehrenvorsitzende der Partei, Jörg Schönbohm, schrieb hier deutsche Geschichte: Nach der Wende organisierte er als Befehlshaber des Bundeswehrkommandos Ost die Auflösung der NVA und die Aufstellung von Truppenteilen der gesamtdeutschen Armee.

CDU Brandenburg nominiert Christian Ehler zum EU-Spitzenkandidat

Die CDU Brandenburg hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung in Frankfurt (Oder) wählten die Delegierten Dr. Christian Ehler zum Spitzenkandidaten. Der Potsdamer gehört seit 2004 dem Europäischen Parlament an und ist auch Mitglied im Landesvorstand der märkischen Union. „Brandenburg braucht Europa“, sagte Ehler in seiner Rede. „Europa hilft, Europa greift ein.“

Wir trauern um einen großen Brandenburger

Mit großer Bestürzung hat uns die traurige Nachricht vom Tod unseres Ehrenvorsitzenden Jörg Schönbohm erreicht. Seine Verdienste als Bundeswehrgeneral um die Deutsche Einheit und als Politiker um das Land Brandenburg machen ihn als einen der großen Deutschen der Nachkriegsgeschichte unvergessen. Wir verlieren mit ihm einen engagierten und prinzipientreuen Politiker, einen besonderen Menschen, der sich um seine Heimat verdient gemacht hat und über Parteigrenzen hinweg geschätzt und respektiert wurde. Wir Brandenburger Christdemokraten haben ihm besonders viel zu verdanken und bis zuletzt gern und oft seinen Rat gesucht. 

Ingo Senftleben als Spitzenkandidat der Brandenburger CDU nominiert

"Für einen echten Politikwechsel muss die CDU stärkste Kraft werden!"

Am 1. Februar um 12:00 Uhr ist die Vorschlagsfrist für einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur der Brandenburger CDU abgelaufen. Nominiert wurde der Landes- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

Ingo Senftleben: LEP ignoriert Lebenswirklichkeit der Brandenburger

Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten Entwicklungschancen“, sondern beschränke sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel, so Senftleben in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Berliner Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger, aber auch der Berliner nicht gerecht.“

Ingo Senftleben zum Ostpapier: Selbstbewusstsein statt Alimente und Mitleid

Ostdeutsche Landesverbände stellen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft

In drei ostdeutschen Bundesländern wird in diesem Jahr ein neues Landesparlament gewählt. Stärker als bisher möchte die CDU die Lebensverhältnisse der Menschen in Ostdeutschland denen im Westen angleichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der CDU-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in einem „Ostpapier“ beschlossen. Zum ersten Mal haben sich die ostdeutschen Landesverbände in dieser Form auf eine gemeinsame Position verständigt.

Ingo Senftleben: Landesentwicklungsplan kündigen und neu verhandeln

Ingo Senftleben will den umstrittenen Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ nach einem Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September beenden und neu verhandeln. Im Gespräch mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, als Ministerpräsident werde er „noch in der ersten Woche“ einen Brief an das Land Berlin schreiben und den Vertrag kündigen. Senftleben kritisiert, dass dieser nur den Speckgürtel im Blick habe, aber weite Teile Brandenburgs übersehe und deshalb dort Wachstum verhindere.  

Herr Wichmann geht - und bleibt doch

Henryk Wichmann verlässt am 1. Februar den Brandenburger Landtag und wird Sozialdezernent in seinem Heimatlandkreis Uckermark. Der Christdemokrat war als Hauptfigur des Dokumentarfilms „Herr Wichmann von der CDU“ deutschlandweit  bekannt geworden. Regisseur Andreas Dresen hatte ihn im Bundestagswahlkampf 2002 begleitet, um zu zeigen, wie sich der damals 25-Jährige Jura-Student um ein Direktmandat bewarb. Sieben Jahre später zog Wichmann in den Landtag ein, wurde von Dresen abermals porträtiert und holte 2014 schließlich sein Direktmandat – mit dem zweitbesten Ergebnis aller CDU-Kandidaten. Henryk Wichmann ist seit 1994 Mitglied der CDU. Eingetreten ist er damals, weil er sich als Christ in der Politik engagieren wollte und in seiner Jugend Bundeskanzler Helmut Kohl bewunderte. „Gerade wir Ostdeutschen haben ihm viel zu verdanken.“

Ingo Senftleben: "Ossi zu sein ist kein Makel, sondern ein Gütesiegel"

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben will, dass Brandenburg  selbstbewusster auftritt. „Wir sind ein starkes Bundesland, das nicht auf Alimente angewiesen ist. Wie Bayern oder NRW müssen wir unsere Interessen klar artikulieren“, sagte der 44 Jahre alte Politiker im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“. 

Bundeswehr-Freundeskreis: Treffen mit Staatsekretär Peter Tauber

Der Freundeskreis der Bundeswehr der CDU Brandenburg hat sich am Dienstag, 
15. Januar 2019, im Verteidigungsministerium mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Peter Tauber zu einem Gedankenaustausch getroffen. Das Gespräch drehte sich um das Beschaffungswesen, die Stellung der Streitkräfte in der Gesellschaft und sicherheitspolitische Fragen. „Wir müssen den Menschen Sicherheits- und Außenpolitik mehr erklären“, sagte Tauber. Dazu gehöre auch, den Wert des transatlantischen Bündnisses immer wieder neu zu vermitteln. 

Der Freundeskreis der Bundeswehr hatte sich im Juli 2018 auf Initiative der Landtagsabgeordneten Rainer Genilke und Danny Eichelbaum gegründet. Seine Mitglieder wollen den Kontakt zur Truppe pflegen und den Anliegen der Soldatinnen und Soldaten Gehör verschaffen. 

Lebensleistung würdigen: Ingo Senftleben unterstützt Grundrente

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben unterstützt die Einführung einer Grundrente. Vor allem in Ostdeutschland, wo viele Bürger nach der Wiedervereinigung zwischendurch oder länger arbeitslos waren, „lässt sich damit Altersarmut vermeiden“, so Senftleben. „Die Lebensleistung wird damit besser gewürdigt: Man bekommt nicht nur Geld vom Staat, sondern hat es selbst verdient.“

CDU startet in Bad Saarow mit traditioneller Jahresklausur ins Wahljahr 2019

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat sich die Brandenburger CDU auf das Wahljahr 2019 eingestimmt. Der Fraktions- und Landesvorsitzende, Ingo Senftleben, rief seine Partei zu mutigen Entscheidungen auf. „Wir blicken nicht nach links oder rechts, wir blicken nach vorne. Andere wollen mit aller Macht in der Vergangenheit verharren, wir wollen die Zukunft gestalten. Das kommende Jahrzehnt bringt Herausforderungen und Chancen mit sich. Wenn wir es optimistisch und mutig angehen, können wir daraus ein Jahrzehnt der guten Bildung, des Wachstums und des Wohlstands für Brandenburg machen.Wir wollen Zukunft gestalten!“

Steeven Bretz: Rot-Rot hat das Vertrauen der Brandenburger verloren

MAZ-Umfrage bestätigt Abwärtstrend der Landesregierung

„Das Wahljahr 2019 startete mit einem erneuten Beleg, dass die Regierung von SPD und Linke das Vertrauen der Brandenburger verloren hat", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, zu der aktuellen Umfrage im Auftrag der Märkische Allgemeine Zeitung. Nach dieser verfügt Brandenburgs Landesregierung erneut über keine eigene Mehrheit, sondern verliert sogar noch weiter an Zustimmung. 

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU Deutschlands

Ein Rückblick auf den 31. Bundesparteitag in Hamburg

Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg
am 7. Dezember zur neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Sie folgt auf Angela Merkel, die nach 18 Jahren nicht erneut antrat.